Erster Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen - Deutscher Bildungsserver

Erster Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den Ersten Staatenbericht der Bundesrepubik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) beschlossen. In dem der Beschlussfassung vorausgehenden Anhörungsverfahren haben viele Verbände darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Unklar war, in welchem Maße diese Stellungnahmen Berücksichtigung finden würden. Hierbei waren auch die Erfahrungen aus dem unmittelbar vorher durchgeführten Anhörungsverfahren zum Nationalen Aktionsplan leitend, in den die von den Verbänden vorgeschlagenen Ergänzungen und Kritikpunkte nur unzureichend Eingang gefunden hatten. Daher hatten viele Verbände beschlossen, sich auf das Verfahren der Parallelberichterstattung zu konzentrieren. Auch im Staatenbericht gab es nach dem Anhörungsverfahren nur einige Ergänzungen; weitergehende Änderungen unterblieben jedoch. Im vorliegenden Beitrag werden nun der Bericht und exemplarisch einige seiner Aussagen dargestellt, bewertet und ergänzt.