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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

http://www.bfdi.bund.deExterner Link

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, einmalige Wiederwahl ist möglich. Die rechtliche Stellung des BfDI ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (in Verbindung mit dem Informationsfreiheitsgesetz). Danach ist der BfDI in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Bundesregierung ist die Rechtsaufsicht übertragen, dem Bundesministerium des Innern die Dienstaufsicht; eine Fachaufsicht scheidet aus. Mit Unterstützung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet der BfDI einen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf nationaler und auf europäischer bzw. internationaler Ebene. Die Zuständigkeiten der ihm zuarbeitenden Fachreferate beziehen sich auf einzelne Behörden der Bundesverwaltung oder auf Aufgabenbereiche einzelner Ressorts der Bundesregierung. Im Vordergrund steht die Daten- und Informationsverarbeitung aller öffentlichen Stellen des Bundes, welche vom BfDI sowohl beraten als auch kontrolliert werden. Daneben hat der BfDI auch bestimmte nicht-öffentliche Stellen zu beraten und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikations- und die Postdienstunternehmen sowie um private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen. Darüber hinaus obliegt dem BfDI die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen im privatwirtschaftlichen Bereich zu unterrichten.

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Schlagwörter

Datenschutz, Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Bundesdatenschutzgesetz,

Art der Institution Ministerium / Behörde / Parteigremium
Bundesland Bund
Land Deutschland
Postfach 20 01 12
PLZ des Postfachs 53131
Ort des Postfachs Bonn
Telefon +49 (0) 228 - 997799-0
Telefax +49 (0) 228 - 997799-550
Zuletzt geändert am 11.09.2017

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