Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte macht auch vor Schulen nicht halt. Um gegen Einschüchterungen gewappnet zu sein, müssen sich Lehrer*innen auf einen rechtlichen Handlungsrahmen verlassen können, der ihnen eine klare Orientierung bietet. Das Gebot politischer Neutralität wird dann verletzt, wenn Lehrkräfte gegenüber den Schüler*innen einseitig oder provokativ für eine bestimmte politische Auffassung oder eine Partei werben. Denn dann nutzen sie ihre Position zur aktiven Durchsetzung eigener Anschauungen. Das gilt auch dann, wenn sie Anti-Werbung gegenüber Parteien betreiben, die dem demokratischen Spektrum angehören, oder diese gezielt diffamieren.