Die Süddeutsche Zeitung liefert auf dieser Seite Nachrichten und Hintergründe zum Thema NPD-Verbot (2022).

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (2016-2021)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 

Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).

Sollte die NPD verboten werden? Muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich hier mit diesen Fragen auseinander (2015-20).

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) hat das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand.

Das Erklärvideo nennt in 10 Minuten die Gründe für das Cannabis-Verbot (Dinge Erklärt - Kurzgesagt 2022).

Immer wieder gibt es Streit um die private Handynutzung in der Schule. Gerade hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Debatte wieder angestoßen sie will die Nutzung von Mobiltelefonen in Grundschulen reglementieren und prüfen lassen, in welchem rechtlichen Rahmen ein Handyverbot während der Unterrichtszeit umgesetzt werden könne. Der Diplom-Jurist ...