Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13/2012)

Schwerpunkt der Bundeszentrale zur Klärung der Frage: ʺWie sinnvoll ist ein Instrument wie die Schuldenbremse?ʺ(2016)

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt (2022).

Der Beschluss vom 25. März 2020 im Wortlaut. Damit wurde das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, das aufgrund einer ʺaußergewöhnlichen Notsituationʺ von der Schuldenbremse im GG abweicht.