Parteienfinanzierung - kostenloses Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter und Übungen
Parteienfinanzierung
Regelungen des Parteiengesetzes zur staatlichen Parteienfinanzierung, Rechenschaftsberichte der Parteien sowie Parteispenden über 50.000 Euro (Deutscher Bundestag 2015-23)
Transparency International
Transparency International setzt sich für ein transparentes System der Parteienfinanzierung ein (2023).
Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung
Monitor vom 12.01.2012 (7 Minuten)
Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat
Gutachten von M. Morlok im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (2009-15)
Politikfinanzierung in der Türkei
Stefan Hibbeler analysiert für die Friedrich Ebert Stiftung die staatliche Parteienfinanzierung in der Türkei (pdf, 2014-23).
Open Secrets
Nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy (Center for responsive Politics, USA 2009-15)
Political Parties, Elections and Referendums Act (U.K.)
Dieses 2010 verabschiedete Gesetz regelt Parteienfinanzierung, Wahlen und Referenden in Großbritannien (legislation.gov.uk 2015-21)
Unklarheiten.de
Diese Seiten befassen sich mit dem Thema der Parteienfinanzierung und insbesondere dem Thema Parteispenden. Ab dem Jahr 2000 sind Großpenden von von mehr als 20.000 € in dieser Datenbank erfasst. (2010)
BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
Quelle
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