Parteienfinanzierung

Regelungen des Parteiengesetzes zur staatlichen Parteienfinanzierung, Rechenschaftsberichte der Parteien sowie Parteispenden über 50.000 Euro (Deutscher Bundestag 2015-23)

Transparency International setzt sich für ein transparentes System der Parteienfinanzierung ein (2023).

Monitor vom 12.01.2012 (7 Minuten)

Gutachten von M. Morlok im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (2009-15)

Stefan Hibbeler analysiert für die Friedrich Ebert Stiftung die staatliche Parteienfinanzierung in der Türkei (pdf, 2014-23).

Dieses 2010 verabschiedete Gesetz regelt Parteienfinanzierung, Wahlen und Referenden in Großbritannien (legislation.gov.uk 2015-21)

Diese Seiten befassen sich mit dem Thema der Parteienfinanzierung und insbesondere dem Thema Parteispenden. Ab dem Jahr 2000 sind Großpenden von von mehr als 20.000 € in dieser Datenbank erfasst. (2010)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Oral Argument and Opinion Announcement of the U.S. Supreme Court in 2010, that government may not ban political spending by corporations in candidate elections (The Oyez Project 2014).