Das europäische Beihilfe- und Vergaberecht nach der Reform – Schwerpunkt Soziale Dienste - Deutscher Bildungsserver

Das europäische Beihilfe- und Vergaberecht nach der Reform – Schwerpunkt Soziale Dienste

20.09.2012, 14:00 Uhr - 21.09.2012, 13:00 Uhr

Evangelisches Augustinerkloster zu Erfurt
Augustinerstr. 10
99084 Erfurt
Thüringen
Deutschland
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Die Europäische Kommission hat 2011 die EU-Vorschriften für staatliche Zuwendungen an gemeinnützige Dienste überarbeitet. Eine Reform der europäischen Regelungen für öffentliche Ausschreibungen ist für 2012 angekündigt. Das EU-Beihilfe- wie Vergaberecht beeinflusst die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und Organisation sozialer Dienste in Deutschland. Die Kenntnis der Rechtsmaterie ist daher wichtig für die kommunale Zuwendungs- bzw. Vergabepraxis ebenso wie für soziale Dienste als Adressaten von öffentlichen Mitteln bzw. Ausschreibungen. Die Veranstaltung klärt in ihrem ersten Teil die Grundzüge des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts für die kommunale Praxis und soziale Arbeit, einschließlich der Veränderungen und Trends der letzten Jahre – so wie der Deutsche Verein sie begleitet hat. In den fachlichen Beiträgen werden die Berührungspunkte zwischen dem EU- und dem deutschen Recht sowie die Schnittstellen von Beihilfe- und Vergaberecht auf der europäischen Ebene beleuchtet, soweit sie für die praktische Rechtsanwendung relevant sind. Eine Grundlage bietet der Leitfaden der Europäischen Kommission zur Anwendung der Beihilfe-, Vergabe- und Binnenmarktregelungen von 2010. Aufbauend darauf werden in einem zweiten Teil schwerpunktmäßig die neuen Regelungen nach der Reform des letzten Jahres dargestellt. Ziel der Veranstaltung ist, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die (kommunale) Praxis zu schaffen und die Tauglichkeit der neuen Regelungen für die praktische Rechtsanwendung zu ermitteln. Die Fachveranstaltung wird dazu an verschiedenen Stellen Raum lassen, um die aktuelle Lage aus Sicht der betroffenen Rechtsanwender zu diskutieren. Die Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist unter der oben angegebenen URL online möglich. Anmeldeschluss ist der 20.07.2012.