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Erschienen am 25.06.2015:

„Wir möchten die Demokratie stärken“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ richtet sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit

Bildrechte: Demokratie leben!

Anfang des Jahres 2015 ging das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an den Start. Es soll die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen stark machen. Gefördert werden bis 2019 kommunale Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren, Modellprojekte und Vorhaben auf Bundesebene.


Jeden Tag engagieren sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Bürger in ganz Deutschland für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und setzen sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Weil diese Arbeit so wichtig ist, werden sie in den nächsten fünf Jahren von dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt. „Mit dem Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ möchte ich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land stark machen. Ich will die Menschen vor Ort unterstützen, die sich für ein offenes und vielfältiges Land einsetzen. Gleichzeitig möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit einzubringen. Geben Sie unserer Demokratie mit Ihrem Engagement ein lebendiges Gesicht und lassen Sie uns Demokratie gemeinsam leben!“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Auftaktkonferenz des Programms am 25. Februar 2015 in Berlin. Dort kamen Vertreter aller Programmpartner zum gegenseitigen Austausch zusammen, diskutierten über aktuelle Herausforderungen und innovative Ansätze in der Präventionsarbeit und stellten ihre eigenen Projektvorhaben vor.

Die fünf Bereiche des Bundesprogramms
Das BMFSFJ fördert in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene Vereine, Projekte und Initiativen, die sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetzen und gegen Rechtsextremismus und  Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus engagieren. Insgesamt werden fünf Programmbereiche unterstützt: lokale Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren, die Strukturentwicklung bundesweiter Träger, Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum sowie Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention. Derzeit werden 179 kommunale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 90 Modellprojekte und 27 bundesweite Träger gefördert.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat für die Umsetzung des Bundesprogramms eine Regiestelle eingerichtet. Das Deutsche Jugendinstitut in München evaluiert das Gesamtprogramm. Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (Frankfurt am Main) und Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH (Berlin) sind für die wissenschaftliche Begleitung der lokalen Partnerschaften zuständig, das Deutsche Jugendinstitut für die aller anderen Programmbereiche.

Strategien und Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt
In den Partnerschaften für Demokratie, bestehend aus Städten, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen, handeln Verantwortliche aus Kommunalpolitik und -verwaltung sowie Akteure aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen, Verbänden, Kirchen u.a. – gemeinsam. Abgestimmt auf die lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam Strategien und Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Die erfolgreiche Arbeit der lokalen Aktionspläne der früheren Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (2007-2010) und TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN (2011-2014) wird konzeptionell fortgesetzt und weiterentwickelt sowie auf weitere Städte, Landkreise und Kommunen übertragen. Vorgesehen ist eine Förderung von deutschlandweit bis zu 230 Kommunen. Es werden Einzelmaßnahmen finanziert, Koordinierungs- und Fachstellen gebildet, Aktivitäten zur Unterstützung von Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit gefördert sowie ein Jugendfonds eingerichtet, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärkt. Zusätzlich gibt es kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote.

Die Einrichtung von Landes-Demokratiezentren
Außerdem werden im Rahmen des Bundesprogramms die in jedem der 16 Bundesländer vorhandenen Landeskoordinierungsstellen, die Informationen über Kompetenzen der Fachkräfte in den staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen des Landes in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bündeln, zu Landes-Demokratiezentren weiterentwickelt. Diese Demokratiezentren unterstützen – in enger Abstimmung mit den Landesregierungen – die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Stärkung von demokratischer Kultur und Extremismusprävention und bieten neben Angeboten zur Demokratieförderung Opfer-, Ausstiegs- und Mobile Beratung. Sie sorgen darüber hinaus für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten, insbesondere der Partnerschaften für Demokratie.

Erstmals unterstützt das BMFSFJ längerfristig auch eine Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit schon über Jahre aktiv und bundesweit von Bedeutung sind. Durch diese bundesweit agierenden Träger soll die Entwicklung einer in ganz Deutschland aktiven Infrastruktur gefördert werden, die fachliche Unterstützung durch Experten ermöglicht, erfolgreiche Arbeitsansätze weiterentwickelt und aktuelle Herausforderungen identifiziert und bearbeitet.

Projekte gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
Außerdem werden 54 Modellprojekte gefördert, die sich speziellen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit sowie Homophobie und Transphobie widmen. Wie zum Beispiel das Projekt „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ der türkischen Gemeinde Baden-Württemberg e. V., das lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Jugendlichen aus eher traditionell geprägten Migrant/inn/en-Communities Möglichkeiten eröffnen will, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität leben zu können. Im Projekt „Vorurteile abbauen, antisemitische Ressentiments bekämpfen“ des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. in Berlin wiederum wird pädagogisch-didaktisches Material mit geeigneten Methoden und Lehrinhalten entwickelt. Darauf aufbauend werden Workshops an Schulen durchgeführt, die die Teilnehmer zu einem selbstständigen und reflektierten Umgang mit dem Phänomen Antisemitismus befähigen.

Gefördert werden insbesondere auch Projekte, die in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit die besonderen Strukturen und Rahmenbedingungen in ländlichen, strukturschwachen Räumen in den Fokus nehmen. Zum Beispiel das Projekt „We come together - Regionales Handeln für Demokratie, Diversität und Partizipation“ aus Rostock, dessen Bildungsarbeit an den Interessen der Jugendlichen ansetzt und im Laufe des Prozesses die Reflexion eigener Einstellungen fördert.

Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention
Andere Projekte widmen sich der Prävention von Radikalisierungsprozessen im Kontext von Rechtsextremismus, Ultranationalismus, gewaltorientierten islamistischen, salafistischen Phänomenen sowie demokratiefeindlichen Erscheinungsformen linker Militanz. „Extremismus - nicht mit UNS“ aus Duisburg beispielsweise richtet sich an sozial, schulisch und familiär benachteiligte Jugendliche, die für Radikalisierung besonders empfänglich sind. In dem Projekt „Seitenwahl“ der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost in Wolfsburg erfahren rechtsextreme Jugendliche professionellen Gegenwind, und in „DelOS - Demokratie leben in Osnabrück“ werden junge Menschen zu einem kritischen Umgang mit den Neuen Medien und Social Media befähigt, damit vorhandene diskriminierende, fremden- und demokratiefeindliche Haltungen sowie gewalttätige Konflikte abgebaut werden.

Autor(in): Petra Schraml
Kontakt zur Redaktion
Datum: 25.06.2015
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