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  • UN-Bericht: Menschenrechte in Xinjiang (2022)

    The UN Human Rights Office issued an assessment of human rights concerns in China’s Xinjiang Uyghur Autonomous Region (31.08.2022)

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  • Verfassung der DDR (1949)

    Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 stellte einen Kompromiss zwischen den Grundsätzen der bürgerlich-demokratischen Reichsverfassung der Weimarer Republik und sozialistischen Verfassungsprinzipien dar.

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  • Chiemseer Entwurf (1948)

    Erstellt von dem Verfassungsausschuss, der von den Ministerpräsidenten der Länder der drei Westzonen eingesetzt und 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammengetreten war (2018).

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  • Verfassungsschutzberichte Hessen

    Hier lassen sich die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport herausgegebenen Verfassungsschutzberichte herunterladen (2022).

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  • Constitution of the People's Republic of China

    The Constitution of the People's Republic of China is the supreme law of the People's Republic of China. It was adopted by the 5th National People's Congress on December 4, 1982, with further revisions about every five years. It is the fourth constitution in PRC history, superseding the 1954 constitution, the 1975 constitution, and the 1978 constitution ...

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  • Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 09.04.1992

    Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.  

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  • BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

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  • Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.

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  • Edmund Burke: Rede an die Wähler von Bristol (1774)

    Das klassische Plädoyer für die Unabhängigkeit des Ageordneten

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  • BVerfG: Kopftuchverbot für Lehrkräfte (2015)

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist mit der Verfassung nicht vereinbar: Urteil des BVerfG vom 27.01.2015

    Details  
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