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  • Gesetzgebung in der Europäischen Union

    Gesetzgebung in der Europäischen Union

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  • Weg der Gesetzgebung

    Übersichtlich wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetzes, über die parlamentarische Behandlung, die Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt (BMI 2020).

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  • Informationen zur politischen Bildung Nr. 318: Föderalismus in Deutschland

    Der Föderalismus ist das staatliche Organisationsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland. 1949 wurde er im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert. Kennzeichen des deutschen föderalen Systems ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Letztere beteiligen sich über den Bundesrat an der Gesetzgebung, wirken bei EU-Angelegenheiten mit und setzen Bundesgesetze ...

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  • Energiewende

    Das Dossier der Bundeszentrale informiert mit Texten und Filmen über die Gesetzgebung und weitere wichtige Aspekte des Themas (2018).

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  • Die Verfassung der Weimarer Republik

    In diesem Modul lernst du Grundzüge der Legislative (gesetzgebende Gewalt, also die Parlamente) und der Exekutive (ausführende Gewalt, also die Regierung), wie sie in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt wurden, kennen.

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  • Gesetzgebung

    Gesetzgebung

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  • Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

    Die Ausarbeitung von Udo Hochschild zeigt: Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger ist in Deutschland bis heute nicht erfolgt (2019).

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  • 50 Jahre Neue Frauenbewegung: Zeitzeuginnen, Quellen, Texte

    Am Abtreibungsverbot entzündete sich die seit den späten 1960er Jahren schwelende Frauenfrage. Der Kampf gegen den § 218 und für körperliche Selbstbestimmung mobilisierte Frauen in der BRD und wirkte sich auch auf die Gesetzgebung der DDR aus. Die entstehende Neue Frauenbewegung veränderte die Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts tiefgreifend bis ...

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  • Bundesrat

    Hier gelangt man auf die Homepage des Bundesrates. ʺDurch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.ʺ (Art. 50 GG)

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  • Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH

    Am Beispiel einer Entscheidung des EuGH (Åkerberg Fransson 2013) wird die erhebliche Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für die nationale Gesetzgebung behandelt (Aktueller Begriff, hg. von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags).

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