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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: GERICHTSHOF) und (Systematikpfad: POLITIK)
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der EU zu sichern (2014-21).
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Der Internationale Strafgerichtshof
Der Gerichtshof wird tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg. (Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung 2013-22)
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EuGH-Urteil ʺSicherer Hafenʺ (2015)
Im sog. Facebook-Urteil sieht der Europäische Gerichtshof durch den Datentransfer in die USA mehrere Artikel der Grundrechtecharta der EU verletzt (ʺAktueller Begriffʺ 06/2015).
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Supreme Court of the United Kingdom
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich (2022).
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International Court of Justice
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde 1945 als Teil der UNO gegründet (2018).
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Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten
Als Bezugsgröße für die Höhe der Diäten gelten Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Zur steuerpflichtigen Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu (2021).
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Europa - Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Die Institutionen der Europäischen Union werden kurz vorgestellt mit Verweis auf die entsprechenden Internetangebote: Europäische Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof,Der Europäische Bürgerbeauftragte, Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Finanzinstitute, Beratende Gremien (Wirtschafts- und Sozialausschuss, ...
Details { "DBS": "DE:DBS:28197" }
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Gerichtshof der EU (EuGH)
Das Gericht stellt sicher, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält und eine Rechtsgemeinschaft bleibt. In diesem 3-minütigen Video werden die Aufgaben des Gerichts und einige seiner Entscheidungen erklärt (2018).
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der E. wurde 1998 auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention mit Sitz in Straßburg gegründet. Seine Aufgabe ist, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung aller Unterzeichnerstaaten auf mögliche Verletzungen der Konvention zu überprüfen (2022).
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Internationaler Gerichtshof
Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen (2022).
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