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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT) und (Systematikpfad: GESELLSCHAFT)
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Jutta Limbach: Sprache, Macht und Politik
Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht beleuchtet die Funktionen von Sprache in der Politik. Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag vom 22. Mai 2006 (2022).
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Der Berliner Mietendeckel
Der Berliner ʺMietendeckelʺ, ein landesrechtliches Instrument zur Mietpreisbegrenzung, wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht verstoßen. Der Artikel untersucht Hintergründe und Konsequenmzen des Urteils (Uni Tübingen 2022).
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Jugendstrafrecht/Jugendkriminalrecht
Die Ermordung eines 20-jährigen Häftlings durch Mitgefangene in einer Jugendhaftanstalt im November 2006 hat eine öffentliche Debatte über den Jugendstrafvollzug entfacht. Bereits ein halbes Jahr vorher hatte das Bundesverfassungsgericht die Zustände in den Jugendstrafanstalten scharf kritisiert und eine gesetzliche Regelung dafür verlangt. Die von den Bundesländern neu ...
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Informationen zur politischen Bildung Nr. 305: Grundrechte
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - dieser Satz aus dem Grundgesetz ist die Basis des demokratischen Selbstverständnisses in Deutschland. Als die Verfassung 1949 in Kraft trat, interessierten die meisten Deutschen sich wenig für sie. Doch sie wurde ihnen immer wichtiger. Und von Anfang an, als Konsequenz aus der NS-Diktatur, genossen die Grundrechte darin ...
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Schwerpunkt NPD-Verbot
Soll die NPD verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei geht weiter. Bis Ende des Jahres 2013 wird voraussichtlich ein neuer Verbotsantrag das Bundesverfassungsgericht erreichen. Hier sind Pro- und Contra-Argumente zusammengestellt.
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Vorschläge für alternative Suchbegriffe:
