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Ergebnis der Suche nach: (Freitext: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT) und (Lernressourcentyp: PRIMÄRMATERIAL/QUELLE)
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Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 09.04.1992
Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.
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Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgericht 2003
Urteilsbildung durch fächerverbindenden und projektorientierten Unterricht am Beispiel des Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts - Aufsatz von Volker Reinhardt in Gesellschaft - Wirtschaft - Politik (GWP) 3/2004, S. 369-378 (2010)
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Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.
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Bundesverfassungsgericht: Mitwirkung des Bundestages ...
Das Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 stärkte die Unterrichtungsrechte des Bundestages anlässlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2011 (2020)
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Drittes Geschlecht im Geburtenregister (2017)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben ʺmännlichʺ und ʺweiblichʺ eine dritte Option geben muss. Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz ʺPersonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungʺ.
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Bundesnotbremse II (Schulschließungen)
Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen hat das Bundesverfassungsgericht 2021 ein Recht auf schulische Bildung formuliert.
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Weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr (1994)
Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite Einsätze der Bundeswehr frei gemacht („out of area“-Entscheidung).
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Vorschläge für alternative Suchbegriffe: