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Das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen

Erschienen am 11.09.2009:

Top-Thema Bildung

Bildungspolitik im Spiegel der Parteien, Teil 1

 Laut einer forsa-Studie für die Zeitschrift ELTERN ist für 81 Prozent der Eltern Bildung das Top-Thema, und für 62 Prozent spielen Bildungs- und Familienfragen bei der Entscheidung für eine Partei eine genauso große Rolle wie z. B. die Wirtschaftskrise. Bildungsfragen gehören 2009 offensichtlich zu den wichtigsten Themen bei dieser Bundestagswahl. Die Online-Redaktion befragte deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren bildungspolitischen Schwerpunkten, zu Ganztagsschulen, zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich, zur Bildungsgerechtigkeit sowie zum längeren gemeinsamen Lernen. Im ersten Teil äußern sich die CDU und die SPD. 

1. Welche bildungspolitischen Schwerpunkte vertritt Ihre Partei? Welche Impulse benötigen insbesondere die Hochschullandschaft und unser Schulsystem?

CDU: Mehr frühkindliche Bildung, mehr Lehrstellen, mehr Studienanfänger und eine deutlich bessere Ausbildungsförderung seit 2005 zeigen: Aufstieg durch Bildung ist einfacher geworden. Mit den eingeleiteten Bildungsreformen ist Deutschland auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Die CDU will die Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen und eines der besten Bildungssysteme der Welt schaffen. Deshalb werden wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent umsetzen. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.
Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Die CDU setzt daher einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung und unterstützt die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie begleitende Sprachprogramme neben dem Unterricht. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Kinder mit Migrationshintergrund an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen.
Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Zu dem Abschluss gehört ein Anschluss. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland. Im Rahmen des föderalen Systems werden wir einen Schwerpunkt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) setzen und gezielt dem unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen in der Wissenschaft entgegenwirken.
Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und unseren Beitrag zur Schaffung notwendiger zusätzlicher Studienplätze leisten. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation sind mit zusammen rund 18 Milliarden Euro bis 2019 die größte Investition in Wissenschaft, Forschung und Bildung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Insbesondere der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative erhöhen die Qualität des Studienstandorts Deutschland und die internationale Sichtbarkeit sowie die Attraktivität der deutschen Hochschullandschaft insgesamt.

SPD: Deutschland bleibt bildungspolitisch unter seinen Möglichkeiten, allen Menschen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und das wirtschaftliche Potenzial aus dem Wissen aller Menschen voll auszuschöpfen. Eines der zentralen Probleme des deutschen Bildungssystems ist nach wie vor die mangelnde Chancengleichheit: Bildungschancen hängen noch immer in viel zu starkem Maße von der sozialen oder ethnischen Herkunft ab. Damit finden wir uns nicht ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung ein Menschenrecht und ein öffentliches Gut.

Der Staat hat die Aufgabe, für ein offenes, leistungsstarkes und durchlässiges Bildungssystem zu sorgen, das gleiche Chancen auf beste Bildung für alle garantiert. Neben der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems bleibt die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung oberstes Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik. Um diesem Ziel näher zu kommen, brauchen wir in Deutschland eine neue Bildungsoffensive.

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren auf allen Ebenen ein Schwerpunkt auf Bildung gesetzt wird. Die SPD wird bei der notwendigen Reform des Bildungswesens folgende Ziele und Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen:

• Wir werden die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter verbessern. Im Mittelpunkt steht der bedarfsgerechte Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote und die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten.
• Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell gefördert werden und länger gemeinsam lernen können. Dafür brauchen wir auch ein bundesweit flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Langfristig wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden. Die Zahl der Schulabbrecher muss effektiv gesenkt werden.
• Wir wollen alle ausbildungswilligen jungen Menschen in Ausbildung bringen. Dafür werden wir die duale Berufsausbildung weiter stärken und ein effektives Übergangsmanagement für förderungsbedürftige Jugendliche organisieren. Wir werden eine Ausbildungsgarantie einführen für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen.
• Wir wollen mehr jungen Menschen ein gutes Studium an offenen Hochschulen ermöglichen. Dafür brauchen wir auch eine Öffnung der Hochschulen für mehr beruflich qualifizierte Fachkräfte ohne Abitur sowie Nachbesserungen bei den Bologna-Reformen. Um qualitative Fortschritte in der Lehre und bei den Studienbedingungen zu erreichen, wollen wir mit den Ländern einen „Pakt für gutes Studium“ schließen.
• Wir wollen, dass mehr Menschen an Weiterbildung teilnehmen. Dafür brauchen wir in unserem Bildungssystem eine starke Weiterbildungssäule mit System und Rechtsansprüchen. Wir werden die Angebote der Weiterbildung ausbauen, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung fortentwickeln und das Meister-BAföG mit dem BAföG in einem Erwachsenenfortbildungsgesetz zusammenführen. Dadurch werden wir allen, die eine Ausbildung, Qualifizierung oder Fortbildung aufnehmen, ein für die individuelle Situation angemessenes und sozial orientiertes Förderangebot eröffnen. Dazu gehört für uns auch ein Rechtsanspruch auf einkommensabhängige Förderung eines Studiums ohne Abitur, etwa durch die Anhebung der Altersgrenze beim BAföG.

Um diese Maßnahmen umzusetzen und unser Bildungssystem besser und gerechter zu machen, müssen wir es schaffen, die gesamtstaatlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung massiv auszubauen. Beim Bildungsgipfel von Bund und Ländern haben wir die Festlegung durchgesetzt, bis 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung zu investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir einen Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einführen. Damit stehen jährlich mindestens 2 Milliarden Euro mehr für die Bildung zur Verfügung.

2. Hat sich das Zusammenwirken von Bund und Ländern nach der Föderalismusreform verbessert? In welcher Hinsicht gibt es Reserven?

CDU: Die Föderalismusreform hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass Bildung weitgehend Ländersache ist, wie es das Grundgesetz regelt. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Dazu zählen auch die Entwicklung bundesweiter Leistungsmaßstäbe für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden und der Umzug in ein anderes Bundesland für Schülerinnen und Schüler nicht zu einem Problem wird. Die besten Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind der Bildungsgipfel von Dresden 2008, der Schwerpunkt für Bildungsinvestitionen im "Pakt für Deutschland" (Konjunkturpaket I und II) sowie die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation. Insbesondere durch den Hochschulpakt II unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung von 275.000 zusätzlichen Studienplätzen.

SPD: Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sozialdemokratische Politik für gleiche Chancen auf bessere Bildung für alle setzt auf gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden. Anders ist der notwendige Qualitätssprung in unserem Bildungswesen nicht zu erreichen.

Die SPD setzt daher auf einen kooperativen Föderalismus, in dem gemeinsames Handeln der staatlichen Ebenen auch verfassungsrechtlich möglich ist. Der von der SPD bei der Föderalismusreform 2006 gegen erhebliche Widerstände unionsregierter Länder durchgesetzte Kooperationsartikel 91b GG hat sich schon nach drei Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen. Ohne diese Verfassungsnorm hätte sich die SPD gegenüber dem Koalitionspartner nicht mit der Forderung durchsetzen können, in dem 2007 vereinbarten Hochschulpakt nicht nur die Forschung an Hochschulen zu stärken, sondern einen besonderen Schwerpunkt auf den massiven Ausbau der Studienkapazitäten zu legen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der inzwischen vereinbarten Schaffung von insgesamt über 365.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen bis 2015 im Rahmen der Hochschulpakte I und II wäre ohne die verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 91b GG nicht möglich. Ähnliches gilt für das neue Professorinnenprogramm von Bund und Ländern, mit dem der Bund die Gleichstellung von Frauen an Hochschulen fördert.

Eine empfindliche Einschränkung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur gesamtstaatlichen Bildungskooperation betrifft seit der Föderalismusreform 2006 bekanntermaßen vor allem den Bereich der Schulpolitik. Die Bindung von Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an die Voraussetzung bestehender Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Art. 104b GG) hat ein Zusammenwirken hier erheblich erschwert. Zwar konnte bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform 2009 eine gewisse Lockerung des Kooperationsverbots erreicht werden, so dass Bundesfinanzhilfen an die Länder nunmehr wenigstens in Krisensituationen (etwa bei Naturkatastrophen oder globalen Finanzkrisen) auch ohne entsprechende Gesetzgebungskompetenzen möglich sind. Allerdings bleibt es wenig einleuchtend, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit etwa eines zweiten Ganztagsschulprogramms von Bund und Ländern nach wie vor nicht allein von der Voraussetzung abhängt, dass sich Bund und Länder einvernehmlich auf ein solches Programm verständigen.

Substanzielle Verbesserungen unseres Bildungssystems sind nur zu erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Daher wollen wir im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation künftig wieder leichter möglich ist.

3. Das deutsche Bildungssystem steht wegen seiner mangelnden Bildungsgerechtigkeit in der Kritik. Was muss sich ändern, damit für möglichst alle Kinder annähernd gleiche Bildungschancen geschaffen werden?

CDU: Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Für jeden und jede Einzelne und für unsere Gesellschaft insgesamt. Für die CDU steht fest: Die soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden, Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.
Die frühe Kindheit ist eine Zeit der Prägung, die altersgerecht genutzt werden soll. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Daher wollen wir ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bis 2013 schaffen, den Kindergartenbesuch langfristig beitragsfrei ermöglichen und die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verbessern.
Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Eltern mit Migrationshintergrund gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen, sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Kindern mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung.
Um dem Einzelnen und seinen Begabungen gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung. Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten.
In der Ausbildungsförderung hat die CDU-geführte Bundesregierung seit 2005 viel erreicht. Sie hat die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und die Einkommensfreibeträge um 8 Prozent angehoben. Mit dem Studienkredit der KfW-Bankengruppe wurde eine zusätzliche Finanzierungshilfe geschaffen, die unabhängig von Einkommenshöhe, Bonität, Kreditsicherheiten oder Studienfach genutzt werden kann. Auch die Begabtenförderung haben wir ausgebaut. Wir wollen mehr Menschen mit beruflicher Qualifizierung den Zugang zu Hochschulen ermöglichen, dafür haben wir u. a. Aufstiegsstipendien eingeführt. Die CDU setzt auf Aufstieg durch Bildung.

SPD: Die mangelnde Chancengleichheit bleibt eine der zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht damit abfinden, dass Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheiden.

Für die SPD bleibt die Verbesserung der Chancengleichheit oberstes Leitmotiv in der Bildungspolitik. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf frühe individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen, auf mehr Durchlässigkeit und bessere Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungssystem, auf den Abbau finanzieller Hürden, die Gewährleistung bedarfsgerechter Bildungsangebote und die Förderung Benachteiligter sowie auf Angebote für zweite und dritte Chancen.

Für gleiche Chancen auf bessere Bildung brauchen wir:

• Gute, individuelle Förderung von Anfang an. Das heißt für uns: qualitativ hochwertige  vorschulische Bildung, Betreuung und Sprachförderung, individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, längeres gemeinsames Lernen, flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, Ausbau der Schulsozialarbeit, klare Zielvereinbarungen zur Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich mindestens 10 Prozent, verpflichtende Berufsorientierung an den Schulen und effektive Berufseinstiegsbegleitung.
• Inklusion und Durchlässigkeit statt Abschottung und Selektion. Das heißt für uns: längeres gemeinsames Lernen, Ausbau integrativer Schulformen, gemeinsame Bildung und Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung und Ausbau der erforderlichen sonderpädagogischen Förderstrukturen an allgemein bildenden Schulen, bessere Personalschlüssel für Schulen mit hohem Anteil an Migrantinnen und Migranten.
• Gebührenfreiheit und finanzielle Unterstützung. Das heißt für uns: Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master-Abschluss, Ausbau des Schüler-BAföG, Weiterentwicklung des Studierenden-BAföG.
• Rechtsansprüche auf zweite Chancen. Das heißt für uns: Einführung eines Rechtsanspruchs auf das Nachholen eines Schulabschlusses, Berufsausbildungsgarantie für alle, die mit Anfang 20 weder Abitur noch einen Ausbildungsabschluss haben.
• Verknüpfung von Bildungs- und Integrationspolitik. Das heißt für uns, durch ein neu zugeschnittenes Ministerium für Bildung und Integration dafür Sorge zu tragen, dass wirklich alle Menschen in unserem Land bessere Chancen bekommen.

4. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass Kinder künftig länger gemeinsam lernen sollen?

CDU: Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen und eines der besten Bildungssysteme der Welt schaffen. Schon heute führen immer mehr Wege zur Hochschulreife, viele über die berufliche Bildung. Lange von CDU und CSU regierte Bundesländer sind bei internationalen Bildungsstudien besonders erfolgreich. Die besten deutschen Schüler liegen in der PISA-Spitzengruppe.
Wir stehen für ein gegliedertes Schulsystem, das Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei kommt es weniger auf die Dauer des gemeinsamen Lernens an, sondern vielmehr auf Leistungsorientierung und individuelle Förderung beim Übergang in die weiterführende Schule. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Erreichte Kompetenzen und Abschlüsse müssen bei Übergängen besser anerkannt und angerechnet werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

SPD: Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist ein sozial gerechtes, inklusives und leistungsstarkes Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Um dies zu erreichen, muss die soziale Selektivität des Schulsystems auch strukturell überwunden werden. Über die Bildungs- und damit die Lebenschancen unserer Kinder darf nicht am Ende der vierten Klasse, d. h. im Alter von 10 Jahren, entschieden werden.

Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Das werden wir mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. In SPD-regierten Bundesländern haben wir weit reichende Reformen hin zu einem integrativen Schulwesen eingeleitet. Die SPD wird sich weiterhin für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Das gegliederte Schulwesen wollen wir langfristig überwinden, weil es Kindern viel zu früh Chancen entzieht und Wege verbaut. Dafür brauchen wir einen neuen Bildungskonsens für gute Schule in Deutschland, der Schluss macht mit der extremen Zersplitterung der Schulsysteme.

5. 2009 endet das IZBB-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Wie sollte die Ganztagsschulentwicklung weiterhin gefördert werden?

CDU: Bereits in unserer Antwort zur dritten Frage haben wir deutlich gemacht, dass die CDU zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten steht. Allein mit dem "Pakt für Deutschland" geben Bund und Länder 2009 und 2010 für Bildungsinvestitionen zusätzlich 8,7 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als das Doppelte des IZBB-Programms. Davon werden auch Investitionsmaßnahmen für Ganztagsschulen finanziert.

SPD: Die SPD verfolgt das Ziel, das Angebot an Ganztagsschulen bundesweit flächendeckend auszubauen. Ganztagsschulen bieten mehr Raum und Zeit zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Daher ist der Ausbau des Ganztagsschulangebots ein wichtiger Ansatz, um Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) hat die SPD-geführte Regierungskoalition im Jahr 2003 das größte Schulbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik gestartet. Der Bund unterstützt die Länder bis 2009 mit insgesamt vier Milliarden Euro beim Auf- und Ausbau des Ganztagsschulangebots – ein wichtiger Impuls für die Erneuerung des deutschen Schulsystems.

Aufgrund der Verfassungsänderungen im Zuge der Föderalismusreform 2006 ist eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms in der bisherigen Form gegenwärtig nicht möglich. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert wird, um mehr föderale Bildungskooperation möglich zu machen (siehe Antwort auf die zweite Frage). Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund aufbauend auf dem Ganztagsschulprogramm im Rahmen der Jugendhilfe ein Programm zur begleitenden Schulsozialarbeit auflegt, damit überall dort, wo es notwendig ist, Sozialarbeiter an den Schulen tätig sind.

Unabhängig davon hat sich die SPD bereits in dieser Legislaturperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Begleitforschung zum Ganztagsschulprogramm ausgebaut werden konnte und über die Laufzeit des Programms hinaus verstetigt wird. Damit ist sichergestellt, dass die Träger und Kommunen beim Um- und Ausbau ihrer Schulen weiterhin eine fachkundige Beratung erhalten und eine unterbrechungsfreie wissenschaftlich-methodische Beobachtung des Reformprozesses und seiner Auswirkungen stattfindet.

Autor(in): Ursula Münch
Kontakt zur Redaktion
Datum: 11.09.2009
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