Das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
Erschienen am 11.12.2006:
"Deutschland braucht einen nationalen Bildungsfonds"
Neuer Bildungsfonds verspricht mehr Chancengleichheit für Kinder bildungsbenachteiligter Familien
Bildung PLUS: Was haben Eltern und Schüler von der Föderalismusreform?
Schneider: Für Eltern und Schüler ändert sich auf der sichtbaren Ebene nicht viel, aber dafür bei der Finanzierung. Bisher konnte der Bund Reformprojekte an Schulen mitfinanzieren. Doch dies spielte sich in einer verfassungsrechtlichen Grauzone ab. Heute darf der Bund nur noch dort "mitspielen" und mitfinanzieren, wo er ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenzen hat. Ein Ganztagsschulprogramm wie das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung ist nicht mehr möglich.
Bildung PLUS: Wie haben die Wissenschaftlicher darauf reagiert?
Schneider: Experten aus Bildung und Kultur äußern zum Teil großes Unverständnis. Der Unmut bei den Betroffenen ist beträchtlich. Vielen erscheint die Mitfinanzierung des Bundes als unverzichtbar, weil große Reformen anstehen. Etwa bei der flächendeckenden Einführung einer vorschulischen Erziehung. Das geht nicht einfach mit Erzieherinnen und Erziehern aus dem Kindergarten, sondern nur mit Lehrkräften, denken Sie an die école maternelle in Frankreich oder in England an die nursery schools.
Bildung PLUS: Was ändert sich für die Studierenden?
Schneider: Für die Studierenden ändert sich nicht sehr viel. Der Bund kann in Zukunft sowohl Forschung als auch Lehre fördern, allerdings nur aufgrund von Vereinbarungen zwischen mit den Ländern. Eines der wichtigsten Beispiele ist der Hochschulpakt. In den nächsten Jahren wird es einen Ansturm von Studierenden mit rund 90.000 neuen Studienplätzen geben. Im Rahmen des Hochschulpaktes hat sich der Bund verpflichtet, über eine Milliarde Euro zuzuschießen, um diesen Ansturm gerecht zu werden. Diesen Andrang hätte man vorhersehen können. Im internationalen Vergleich liegt der Anteil von Schulabgängern mit Hochschulreife in Deutschland an der unteren Grenze. Der OECD-Durchschnitt liegt bei rund 70 Prozent und wir liegen unter 60 Prozent. Das ist auch im Dualen System begründet, das für viele Abiturienten attraktiv ist, die lieber erst einmal einen qualifizierten Beruf erlernen.
Bildung PLUS: Welche Erfahrungen haben die Länder mit der neuen föderalen Struktur gemacht?
Schneider: Die Föderalismusreform ist erst seit dem 1. September 2006 in Kraft, viele Veränderungen hat es noch nicht gegeben. Die Bundesmittel, die im Rahmen des Hochschulbaus ausgegeben werden, laufen zwar langfristig aus, aber zunächst in leicht veränderter Form noch weiter. Wie die Länder sich auf die neue Situation einstellen werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Bildung PLUS: Wenn die Länder untereinander in Wettbewerb treten, kommt es dann nicht zu Doppelungen?
Schneider: Wenn der Wettbewerb wie in der Wirtschaft funktionieren würde, dann käme es nicht zu Doppelungen. Zumindest würde man versuchen, Doppelaktivitäten zu vermeiden. Die Wettbewerber würden vielmehr Nischen und Wachstumskerne suchen. Eine Hochschule, die sich dem Wettbewerb stellt, würde ein bis zwei Exzellenzzentren aufbauen. Das gäbe dann einen munteren Wettbewerb weniger zwischen den Ländern als unter den Universitäten. Die Hochschulen werden zunehmend eigene Globalhaushalte bekommen, mit denen sie selbst wirtschaften können.
Bildung PLUS: Ein Produkt der Universitäten sind die Lehrer, die in der Lehrerbildung für die Schulen vorbereitet werden sollen. Die Lehrerverbände monieren, dass die Länder verschiedene Lehrertypen ausbilden, die mal mehr, mal weniger ins kalte Wasser des Unterrichts geworfen werden?
Schneider: Die Lehrerbildung ist ein außerordentlich wichtiges Thema, zumal sie auch auf die vorschulische Erziehung ausgedehnt werden müsste. Seit jeher ist sie Ländersache. Manche Länder verorten die Lehrerbildung an den allgemeinen Hochschulen (Niedersachsen), andere haben eigene pädagogische Hochschulen für die Lehrerbildung (Baden-Württemberg). Die Lehrerbildung legt ein zu starkes Gewicht auf die fachliche Kompetenz der zukünftigen Lehrkräfte und weniger auf die pädagogische. Erst werden die Lehrkräfte fachlich ausgebildet und am Schluss tritt die pädagogische Weihe - verspätet - hinzu. Das betrifft die Gymnasiallehrer mehr als die Grundschullehrer, die bisweilen an der Schule ihre Themen vom universitären Oberseminar am Gymnasium fortsetzen.
Ich sehe drei Bildungsphasen, die man in sich einheitlich organisieren müsste − und denen auch die Lehrerbildung Rechnung zu tragen hätte. Die erste verläuft vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr, einschließlich der Vorschule (primärer Bereich). Daran müsste sich möglichst durchlässig die zweite Phase vom elften bis zum siebzehnten Lebensjahr anschließen (sekundärer Bereich). Die dritte geht vom siebzehnten bis zum einundzwanzigsten Jahr, dazu gehören die Hochschulen und die Fachhochschulen (tertiärer Bereich). Mit 21 Jahren müssen die jungen Menschen mit der Ausbildung fertig sein, denn bei uns treten die Hochschulabsolventen viel zu spät in die Arbeitswelt ein. Wir sind dadurch auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt erheblich ins Hintertreffen geraten.
Bildung PLUS: Wie sollten sich die Länder auf eine so große Umwälzung der Bildungslandschaft verständigen?
Schneider: Dabei wäre die Kultusministerkonferenz (KMK) gefordert. Nachdem das Abstimmungsverfahren in der KMK reformiert worden ist, und nicht nur einstimmige Entscheidungen angenommen werden, sondern Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können, ist sie etwas handlungsfähiger. Man muss aber auch sehen: Die Mehrheit der Länder sind "arme" Länder und die, ca. elf, dürften wenig erpicht sein, kostspielige Reformen in Angriff zu nehmen. Ich sehe das ziemlich düster.
Ein Ausweg: einen nationalen Bildungsfonds einrichten. Dies wäre ein völlig neues Finanzierungsinstrument, an dem sich Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft beteiligen. Es handelt sich dabei nicht um den Versuch, die alten Verflechtungen oder eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern wieder aufleben zu lassen. Es geht um ein reines Finanzierungsinstrument, das geeignet sein soll, die Herausforderungen bei Bildung und Erziehung zu bewältigen. Ich stelle mir das so ähnlich vor wie die staatliche KfW Bankengruppe. Im Unterschied zu der Kreditbank für Wiederaufbau wäre der nationale Bildungsfonds eine Art Kreditbank für Bildung und Kultur - ein Finanzierungsinstrument.
Als ich diese Idee auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu "Föderalismusreform in der Bildungspolitik - Erwartungen und Perspektiven" am 4. Dezember geäußert habe, fand sie große Zustimmung.
Bildung PLUS: Warum hat diese Idee Zustimmung gefunden?
Schneider: Interessant erscheint hierbei die Einbeziehung der Wirtschaft. Diese beteiligt sich im Unterschied zu anderen Ländern kaum an der Bildung, wenn man von der Dualen Berufsausbildung absieht. Das ist ungewöhnlich, denn in den USA etwa werden die Hochschulen im Wesentlichen durch Spenden der Wirtschaft finanziert. Überall auf der Welt ist die Wirtschaft in die Finanzierung des Bildungswesens stärker einbezogen - die Unternehmen profitieren ja auch davon. Beim nationalen Bildungsfonds könnten die Länder in Form von Ziehungsrechten "Bildungskredite" aufnehmen, ohne sich mit ihrem allgemeinen Haushalt zu verschulden. Man könnte sogar die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigen, indem die reichen Länder höhere Zinsen zahlen müssten und ärmere geringere. Um die dringend anstehenden Reformen finanzieren zu können, müssten pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro in den Bildungsfonds fließen, und zwar für alle Bereiche: von der vorschulischen Erziehung bis zur lebenslangen Weiterbildung. Einen solchen Betrag können die Länder unmöglich allein aufbringen.
Bildung PLUS: Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Wird die internationale Gemeinschaft Deutschland nicht irgendwann auf die Finger klopfen und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen anmahnen?
Schneider: Deutschland ist bereits jetzt ein Fall für den Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, der kürzlich die Chancenungleichheit innerhalb der gesellschaftlichen Schichten und die Ungleichheit für Kinder und Jugendliche von zugewanderten Familien beklagte. Das ist immerhin offiziell als Gefährdung von Menschenrechten beanstandet worden.
Bildung PLUS: Gibt es eine Reform der Reform? Wird die Föderalismusreform wieder revidiert?
Schneider: Nein. Die Föderalismusreform ist mit viel Schweiß errungen worden. Was wir jetzt brauchen, sind neue und intelligente Finanzierungsmodelle, zusätzlich zu den bestehenden Finanzquellen. Die Wissenschaft wird prüfen, ob die Ziele, die mit der Föderalismusreform gesteckt wurden, auch tatsächlich erreicht werden.
Prof. Hans-Peter Schneider, Jahrgang 1937: Der Verfassungs- und Kirchenrechtler war von 2003 bis 2004 Mitglied der "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung". Schneider war Berater von ausländischen Regierungen in Verfassungsfragen. Heute ist er Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung e.V. in Hannover.
Autor(in): Arnd Zickgraf
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Datum: 11.12.2006
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