Das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
Erschienen am 22.09.2003:
Bulmahn - ein Motor für die Ganztagsschulen
Der Deutsche Städtetag befürwortet ein einheitliches Angebot aus pädagogischen Inhalten und hochwertiger Bildungsinfrastruktur
Bildung Plus: Welche Rolle spielen die Kommunen bei dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung"?
Meyer: Es ist, wie schon der Name sagt, ein Investitionsprogramm für die Ganztagsschulen. Die Kommunen stellen die Schulen und die Ausstattung der Schulen zur Verfügung. Die Mittel dieses Programms fließen über die Länder den Kommunen zu. Sie werden nach einem Länderschlüssel auf die Kommunen verteilt, die in den nächsten vier Jahren konkret einzelne Schulen in Ganztagsschulen umwandeln.
Bildung Plus: Einige Länder haben sich mit dem Investitionsprogramm schwer getan, da sie es als Eingriff in die Länderhoheit verstehen. Wie stehen die Kommunen zu den Positionen des Bundes und der Länder?
Meyer: Wir billigen dem Bund durchaus Kompetenzen und Initiativen im Bildungsbereich zu. Deshalb halten wir das Investitionsprogramm für notwendig - zur Sicherung des Fortschritts und als Lehre aus PISA. Gleichwohl akzeptieren wir, dass der Schwerpunkt und die Hoheit im Schul- und Bildungsbereich bei den Ländern liegen.
Allerdings ist dieses Programm, das selbstverständlich von den Kommunen angenommen wird, auch Ergebnis einer Schizophrenie. Denn der Bund verweigert den Kommunen in der gegenwärtigen Diskussion um die Gemeindefinanzreform die finanzielle Ausstattung, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Also wird uns mit der einen Hand genommen bzw. nicht gewährt, was notwendig wäre. Und dann wird uns als ein Akt der Gnade geholfen, indem man das Geld wieder aufteilt.
Es wäre richtiger und wichtiger, dass wir endlich bei der Gewerbesteuerreform, und im Bereich der gesamten Gemeindefinanzierung die Strukturen und die Ausstattung erhalten, die uns in die Lage versetzen, unsere Aufgaben auch zu erfüllen. Insofern ist das Ganze schizophren, das muss man ganz deutlich so sagen.
Bildung Plus: Um Fördermittel des Bundes zu erhalten, sind dennoch Eigenmittel der Kommunen notwendig, sowohl einmalig als auch im Sinne von Folgekosten, beispielsweise für neue Gebäude. Können das die Städte und Gemeinden leisten?
Meyer: Das ist sicher ein großes Problem für viele Städte, wobei man, wie jetzt auf der Startkonferenz zum Ganztagsschulprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" am 8. und 9. September in Berlin bundesweit zu sehen war, von sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern ausgehen muss.
In den neuen Bundesländern haben wir ja in einem ganz erheblichen Umfang die Struktur des Horts an der Schule, der nur durch eine engere Verzahnung mit den pädagogischen Inhalten und durch eine Rhythmisierung des Unterrichts an die neuen Entwicklungen angepasst werden muss.
In den westdeutschen Kommunen und Ländern sieht das teilweise erheblich anders aus. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise erhalten die Kommunen vom Land erhebliche Mittel im Rahmen einer so genannten Schulbau-Pauschale. Diese Mittel können sie als Eigenanteil, also als ergänzende Mittel zur Erlangung dieser Bundesinvestitionsmittel einsetzen.
Bildung Plus: Bildung entwickelt sich zunehmend zu einem harten Standortfaktor. Ist das Investitionsprogramm nicht eine große Chance, um das Bildungsprofil der Kommunen zu schärfen?
Meyer: Zumindest sollten die Kommunen dies so verstehen und die Chancen auch ergreifen. Sie tun das übrigens auch. Bildung ist mit Sicherheit ein Standortfaktor, nicht nur gegenüber der Wirtschaft, sondern letztlich auch im Zuge der demografischen Entwicklungen in Deutschland.
Es gibt eine Konkurrenz im Verhältnis der einzelnen Städte und Regionen untereinander, und es wird zunehmend auch eine Konkurrenz der Städte um Menschen geben.
Diese wird man nur bestreiten können durch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Die Städte müssen Prioritäten setzen, was ihnen angesichts der aktuellen Finanzsituation schwer fällt, aber diese Prioritäten sind unabdingbar.
Bildung Plus: Wird die Ganztagsschule in den Städten und Gemeinden auch pädagogisch bzw. bildungspolitisch diskutiert, oder findet die Debatte nur unter dem Menetekel der allgegenwärtigen Finanzkrise statt?
Meyer: Wir diskutieren das natürlich pädagogisch. Das ergibt sich schon daraus, dass in den meisten Kommunen die offene Ganztagsschule angeboten wird- und die Schule sich sowohl freie Träger als auch die Kommunen als Partner suchen muss.
Was die Kommunen als Partner angeht, bedeutet das vor allen Dingen, dass in dem Bereich der Jugendhilfe Schließungen notwendig werden so weit Betreuung an die Schulen verlagert wird. Das bedeutet aber auch, dass Musikschulen, kommunale öffentliche Bibliotheken, Kunstschulen, also Einrichtungen, die kommunal sind oder kommunal gefördert werden, mit den Schulen zusammenarbeiten werden. Dabei geht es natürlich ganz stark um pädagogische Fragen und Inhalte.
Bildung Plus: Welche Anforderungen an Bund und Länder ergeben sich daraus aus Sicht der Kommunen für eine bessere Schulpolitik in der Zukunft? Welche Vorschläge bringen Sie in die Diskussion ein?
Meyer: Wir gehen davon aus, dass die Wege, die in einzelnen Bundesländern beschritten werden, auf Dauer nicht sinnvoll sein können. Dies verdeutlicht Nordrhein-Westfalen, wo es jetzt eine geteilte, auch pädagogisch-inhaltliche Verantwortung zwischen dem Land und der Kommune gibt: das Land bleibt für den traditionellen Unterricht zuständig, die Kommunen sollen die zusätzlichen Angebote organisieren und auch pädagogisch verantworten.
Wir müssen bei der Ganztagsschule die Trennung zwischen den traditionellen schulischen Inhalten, dem Unterrichtstakt von acht bis eins, und den zusätzlichen Angeboten am Nachmittag unbedingt überwinden.
Das heißt, wir brauchen eine neue rhythmisierte Form von Schule in der Verantwortung der Schule und damit des Landes, die mehr Zeit für die Kinder und ihre unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnisse hat.
Deswegen ist für einen erheblichen Anteil der Kinder die Ganztagsschule das richtige Angebot, vielleicht nicht für alle, aber für einen wachsenden Anteil. Das Bedürfnis ergibt sich nicht allein aus einem Betreuungsangebot für berufstätige Mütter und Eltern, sondern aus den pädagogischen Bedürfnissen der Kinder. Man muss das also von den Kindern her sehen.
Natürlich hat das auch einen gesellschaftlichen Betreuungseffekt, aber der Ausgangspunkt und das Ziel müssen die Bedürfnisse der kommenden Generationen sein.
Bildung Plus: Was bringt die Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus der Sicht der Kommunen? Und was erwarten Sie davon?
Meyer: Zunächst einmal habe ich diese Tagung am 8. und 9. September als sehr verdienstvoll und hilfreich erlebt, weil sie unabhängig von den Zuständigkeiten und Streitigkeiten der Länder, einen Überblick gegeben hat. Dabei wurden die Wege deutlicher, die wir gehen müssen, um das Ziel zu erreichen, obwohl es ganz unterschiedliche lokale Voraussetzungen gibt.
Bildung Plus: Wird die Initiative den Prozess der Umgestaltung - hin zu den Ganztagsschulen -beschleunigen? Ist man aus der Sicht der Städte auf dem richtigen Weg?
Meyer: Die Kampagne ist sicher wichtig und notwendig, sie hält das Thema in Bewegung und verhindert, dass es in den Arbeitskreisen und Akten der Kultusministerkonferenz verschwindet.
Es bringt zusätzliche Publicity und immer wieder Anstöße. Frau Bulmahn ist da so eine Art Motor, was man eigentlich nur begrüßen kann, auch wenn sie ein Stachel im Fleisch der Kultusministerkonferenz ist.
Bernd Meyer, geb. 1941, Studium der Anglistik, Germanistik und Philosophie, Bibliotheksausbildung. 1969 bis 1973 Leiter der Stadtbibliothek Regensburg. 1973 bis 1992 Kulturdezernent der Stadt Regensburg. Seit 1992 Beigeordneter beim Deutschen Städtetag und Städtetag Nordrhein-Westfalen, Dezernent für Bildung, Kultur und Sport. Honorarprofessor für Kulturpolitik an der Fachhochschule Potsdam. Mitglied im Stiftungsrat der Bundeskulturstiftung und im Kuratorium der Kulturstiftung der Länder sowie Mitglied in den Gremien des Deutschen Bibliotheksverbandes und des Deutschen Bühnenvereins.
Autor(in): Peer Zickgraf
Kontakt zur Redaktion
Datum: 22.09.2003
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