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Erschienen am 25.04.2005:

Exzellenzinitiative liegt weiter auf Eis

Knapp zwei Milliarden Euro warten weiter auf ihre Bestimmung

 Die nationale Wissenschaft kann wieder nicht aufatmen, denn die Ampel für die Eliteförderung steht weiterhin auf Rot, weil die unionsregierten Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz einen Teil der Exzellenzinitiative blockieren. Dabei hatten sich vor wenigen Wochen bis auf Hessen alle anderen 15 Wissenschaftsminister und Wissenschaftsministerinnen auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung geeinigt. Danach sollten in den nächsten sechs Jahren 1,9 Milliarden Euro in die wissenschaftliche Spitzenförderung investiert werden - 75 Prozent der Kosten sollte der Bund und 25 Prozent sollten die Länder übernehmen. Wenn das Programm jemals aus den Startlöchern kommt, wird das Geld bis zu 40 Graduiertenkollegs, 30 Exzellenzclustern und bis zu 10 Universitäten zugute kommen, deren "Gesamtstrategien zur Spitzenforschung" aus der Masse herausragen. Übersetzt heißt das, künftig werden der wissenschaftliche Nachwuchs, Spitzen-Forschungszentren und zehn Elite-Unis gefördert. Und nur der dritte Teil, die Förderung einzelner Universitäten, stößt auf den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten, die einen Eingriff in ihre Zuständigkeit befürchten.

"Dafür fehlt mir jedes Verständnis"
Für diese Befürchtungen haben die Wissenschaftsverbände kein Verständnis. Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ist "bestürzt" über die Blockade der Exzellenzinitiative. Schließlich fordert er selbst schon seit Monaten unermüdlich, dass die Initiative endlich auf den Weg gebracht werden solle. Auch Ernst-Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), ist wenig begeistert angesichts der jüngsten Entwicklung: "Während Deutschlands Wissenschaftssystem an einem kritischen Punkt steht und den Anschluss an die internationale Spitze zu verlieren droht, wird die Realisierung der unterschriftsreifen Exzellenzinitiative durch die erneute Blockade einiger Bundesländer weiter verhindert. Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Exzellenzinitiative versus Mittelmäßigkeit
Tatsächlich mahnen Wissenschaftler schon seit Jahren, dass die deutschen Universitäten den Anschluss an die internationale Spitze verloren hätten und viele Forscherinnen und Forscher Deutschland den Rücken kehrten. Die Zahlen der OECD bestätigen die Warnungen schwarz auf weiß: Bei den öffentlichen und privaten Ausgaben für Hochschulausbildung belegt Deutschland international den zehnten Platz, bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt es noch an achter Stelle. Allerdings ist das Land der Dichter und Denker in dieser Kategorie seit 1991 um fünf Plätze nach unten gerutscht.

Wenig Geld, kaum Wettbewerb, der Weg der deutschen Universitäten in die Mittelmäßigkeit schien vorgezeichnet. Eine Gegenmaßnahme der Bundesregierung, sicher befördert durch den öffentlichen Druck und die OECD-Zahlen, war Anfang 2004 der Aufruf zu dem Wettbewerb "Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten". Dieser Wettbewerb zielte auf Eliteförderung im klassischen Sinn: Einige wenige Unis sollten mit viel Geld in deutsche Harvards, Oxfords und Cambridges verwandelt werden. Gegen diese Art der Förderung erhob vor allem die CDU Einspruch. Aber auch die Grünen, die Jusos und Wissenschaftler wollten nicht gesamte Universitäten, sondern lieber einzelne Fakultäten, Netzwerke und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern.

Der Kompromiss, dem vor kurzem auch die meisten Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder zunächst zugestimmt hatten, zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab. Doch dann scheiterte Ende des vergangenen Jahres, vor allem auch wegen des Streits um die Zuständigkeit bei der Bildungspolitik, die Föderalismusreform und damit wurde auch die Exzellenzinitiative auf Eis gelegt. Eine vernünftige und überfällige Initiative schien zum Teil parteipolitischen Winkelzügen zum Opfer zu fallen, tauchte dann wieder auf, um nun erneut auf dem Abstellgleis zu stehen. Natürlich gibt es auf der einen Seite noch einige Fragen zu klären, vor allem bei den Finanzen, auf der anderen Seite aber auch wenig Verständnis dafür, dass die unionsgeführten Bundesländer das Gesamtprojekt blockieren.

Wettbewerb heißt auch bessere Qualität
Durch diese Verzögerung bleibt auch der dringend nötige Wettbewerb an deutschen Hochschulen in der Warteschleife. Der Makel, der den Wörtern Wettbewerb und Eliteförderung lange Zeit anhaftete, verblasst immer mehr. Schließlich genügt ein Blick ins Ausland, um zu sehen, dass Wettbewerb in der Wissenschaft mehr positive als negative Folgen hat. So werden die besten Universitäten zu Vorbildern und können das allgemeine Leistungsniveau anheben. Der durch die Exzellenz-Initiative angeregte Wettbewerb wird unter dem Strich ein deutliches Plus an Qualität und Motivation für die Universitäten hinterlassen. Die Tatsache, dass viele Universitäten schon seit Monaten ein fertiges Konzept für die Teilnahme an der Exzellenzinitiative entwickelt haben und nur auf den Startschuss warten, zeigt, dass sich eben auch die Universitäten selbst auf das belebende Kräftemessen freuen. Doch sie dürfen ihre Konzepte immer noch nicht aus der Schublade holen. Es bleibt für die deutsche Wissenschaft zu hoffen, dass sich die deutschen Unis bald auf den Weg in die Zukunft machen dürfen.

Autor(in): Udo Löffler
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Datum: 25.04.2005
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