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  • Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

    Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichts, die auf Vollständigkeit angelegt ist und seit 1998 auch die Kammerbeschlüsse umfaßt, konzentriert sich das Portal ʺDeutschsprachiges Fallrecht (DFR)ʺ auf  Entscheidungen, die im universitären Lehrbetrieb benötigt werden (2021).

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  • Grundrechtecharta der EU

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet (EUR-Lex 2016-18).

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  • Gesetz über digitale Dienste

    Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten eröffnet neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben (Vorschlag der EU-Kommission 2022).

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  • Das Weißbuch 2016

    Das Weißbuch ist das zentrale Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 2016 ist das letzte Weißbuch erschienen. Mit der Bündnis- und Landesverteidigung stellt es eine alte Aufgabe wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung der Bundeswehr.

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  • Das Weißbuch 2016

    Das Weißbuch ist das zentrale Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 2016 ist das neue Weißbuch erschienen. Mit der Bündnis- und Landesverteidigung stellt es eine alte Aufgabe wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung der Bundeswehr.

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  • Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

    190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zu Migration geeinigt (2018).

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  • Globaler Pakt für Flüchtlinge

    Der im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung beschlossene globale Pakt für Flüchtlinge ist ein internationales Übereinkommen, das die Hilfe für Flüchtlinge in großen und lang andauernden Flüchtlingssituationen verbessern soll (pdf).

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  • Übereinkommen von Paris (2015)

    Deutsche Übersetzung (Umweltbundesamt 2023)

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  • Einwanderungsgesetz

    Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. 

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  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Im AsylbLG sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, in Deutschland beanspruchen können.

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