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Es wurden 38 Einträge gefunden
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Bundesnotbremse II (Schulschließungen)
Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen hat das Bundesverfassungsgericht 2021 ein Recht auf schulische Bildung formuliert.
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ʺWir sind nicht Burkaʺ - Thesen zur Leitkultur
Innenminister de Maizière hat 2017 Grundsätze für eine ʺdeutsche Leitkulturʺ vorgelegt (DIE ZEIT 2017-22).
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Bundesgesetzblatt online
Kostenlose Nur-Lese-Version ab 1949 (2020)
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (2020).
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Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Der Katastrophenschutz ist durch ein Landesgesetz geregelt. Es kann wichtige Grundrechte einschränken (2020).
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ʺRettungspaketʺ: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes
Der Beschluss vom 25. März 2020 im Wortlaut. Damit wurde das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, das aufgrund einer ʺaußergewöhnlichen Notsituationʺ von der Schuldenbremse im GG abweicht.
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Heinrich Heine zur Cholera-Epidemie 1832
Am 19. April 1832 beschreibt Heinrich Heine die „Französischen Zustände“ in Paris, darunter die Cholera-Epidemie (heinrich-heine-denkmal.de 2020).
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Drei Bücher über das Recht des Krieges und Friedens
Hauptwerk von 1625 des Rechtsphilosophen Hugo Grotius. Grotius (1583-1645) gilt als einer der intellektuellen Gründungsväter des Souveränitätsgedankens, der Naturrechtslehre und des aufgeklärten Völkerrechts.
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Beschlüsse der UNO
Dokumente der V.N. in deutscher Sprache (Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen 2009-15)
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Charta der Vereinten Nationen
Die „Verfassung“ der Vereinten Nationen bindet als völkerrechtlicher Vertrag alle Mitglieder (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa UNRIC 2009-21).
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