Hochschulbau

Anmerkung: Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wurde zum 31.12.2006 aufgegeben, seit 01.01.2007 sind die Bundesländer zuständig.
Im Brennpunkt der Hochschulrektorenkonferenz HRK zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern heißt es jedoch:
"Die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung (Art. 91 a und Art. 91 b GG) werden abgeschafft. Allerdings kann der Bund im Rahmen der beizubehaltenden Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung in Zukunft in gewissem Umfang (etwa 30 Prozent der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau) im Rahmen sog. Exzellenzcluster Forschungsbauten an Hochschulen und Großgeräte fördern (Art. 91 b neu). Außerdem können Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. Zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die bei einer kompletten Übernahme des Hochschulbaus, der bisher zu 50 Prozent vom Bund finanziert wurde, bei den Ländern entsteht, ist vorgesehen, dass den Ländern ab dem 1.1.2007 bis zum 31.12.2019 die für den Hochschulbau vorgesehenen Finanzanteile des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuweisung erfolgt bis 2013 zweckgebunden."

"Im Kontext der Diskussion über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und die Entflechtung der Mischfinanzierungen bildete sich ein Konsens über die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau heraus. Die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages haben im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbart, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Rahmen der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zum 31.12.2006 abzuschaffen. Das Hochschulbauförderungsgesetz soll danach bis zu diesem Datum fortgelten."

(Auszug aus dem 35. Rahmenplan für den Hochschulbau nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 2006-2009 vom April 2006, S. 10)